Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 1. Januar 2020

xdate ist das führende Sex-Portal in der Schweiz für die Veröffentlichung von Inseraten und sonstiger Werbung (nachfolgend das «Portal»). Betreiberin der Plattform ist die schweizerische Online Marketing Solutions AG (nachfolgend die «Betreiberin»).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten sowohl der Betreiberin als auch der Portal-Nutzerinnen und -Nutzer (nachfolgend einheitlich die «Nutzer»). Für einzelne oder zusätzliche Funktionen und Leistungen können ergänzende oder weitere Bedingungen und sonstige rechtliche Dokumente bestehen.

Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.

Funktionen und Leistungen von xdate.ch
1. Das Portal richtet sich einerseits an Nutzer, die Inserate und sonstige Werbung (nachfolgend gemeinsam die «Inserate») für Dienstleistungen, die sie eigenständig und unabhängig vom Portal anbieten und erbringen (nachfolgend die «Dienstleistungen»), erfassen und veröffentlichen möchten (nachfolgend einheitlich die «Inserenten»). Das Portal richtet sich andererseits an Nutzer, welche das Portal besuchen, um Inserate für Dienstleistungen abrufen und Inserenten kontaktieren zu können (nachfolgend einheitlich die «Besucher»).
2. Die Betreiberin stellt den Nutzern das Portal auf Zusehen hin zur Verfügung. Die Betreiberin kann Funktionen und Leistungen auf dem Portal kostenlos oder kostenpflichtig anbieten. Der jeweils aktuelle Funktions- und Leistungsumfang sowie allfällige Gebühren und sonstige Kosten sind in Form von Preislisten und sonstigen Informationen auf dem Portal ersichtlich. Die Betreiberin ist berechtigt, die angebotenen Funktionen und Leistungen sowie allfällige Gebühren und sonstigen Kosten jederzeit anzupassen. Die Betreiberin kann Nutzern ermöglichen, Credits zu erwerben und anderweitig über ein Guthaben zu verfügen, um kostenpflichtige Funktionen und Leistungen bezahlen zu können.
3. Die Betreiberin ist berechtigt, den Nutzern Mitteilungen per E-Mail, Instant Messaging, SMS und über sonstige Kommunikationskanäle zu senden. Solche Mitteilungen können auch Werbung enthalten. Nutzer können dem Empfang von Mitteilungen, die Werbung enthalten, bei jeder empfangenen Mitteilung für die Zukunft widersprechen («Opt-out»).
4. Die Nutzer, das heisst Inserenten und Besucher, kommunizieren direkt und in eigener Verantwortung, insbesondere über veröffentlichte Kontaktadressen. Die Nutzer schliessen allfällige Verträge im Zusammenhang mit Dienstleistungen in eigener Verantwortung. Aus allfälligen Verträgen zwischen Nutzern sowie aus einem allfälligen vorvertraglichen Austausch werden ausschliesslich die beteiligten Nutzer verpflichtet. Die Vertragserfüllung liegt ausschliesslich in der Verantwortung der beteiligten Nutzer. Angaben, Benachrichtigungen und sonstige Inhalte auf dem Portal dienen ausschliesslich der Information der betreffenden Nutzer.
5. Die Betreiberin ist im Zusammenhang mit Dienstleistungen weder Vertragspartei noch Vertreterin von Nutzern. Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr dafür, dass Nutzer allfälligen untereinander bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Die Abwicklung und / oder Durchsetzung von Verträgen obliegt allein den beteiligten Nutzern.
6. Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzern auf dem Portal zu kontrollieren. Die Betreiberin ist insbesondere nicht verpflichtet, Inserate und sonstige Inhalte von Nutzern vorsorglich auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit zu überprüfen. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Gewähr für Inserate sowie sonstige Inhalte von Nutzern. Im Zweifelsfall sind Nutzer verpflichtet, Inserate und sonstige Inhalte von anderen Nutzern selbst zu überprüfen.
7. Bei Inseraten und sonstigen Inhalten, die als nicht rechtmässig oder anderweitig nicht zulässig gemeldet werden, folgt die Betreiberin dem schweizerischen Code of Conduct Hosting (CCH). Meldungen beziehungsweise Notices von betroffenen Personen an die Betreiberin müssen insbesondere den Vorgaben gemäss CCH entsprechen.
Nutzung von xdate.ch
1. Die Portal-Nutzung ist auf natürliche und juristische Personen beschränkt, die unbeschränkt handlungsfähig sind. Natürliche Personen, welche das Portal nutzen, müssen volljährig, das heisst 18 Jahre oder älter, sein.
2. Die Betreiberin kann für die Portal-Nutzung oder für die Nutzung von einzelnen Funktionen und Leistungen eine obligatorische Registrierung als Nutzer vorsehen. Die Betreiberin ist berechtigt, die Registrierung jederzeit – auch nachträglich – und ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
3. Die Registrierung mit falschen oder fiktiven Angaben ist untersagt. Für jede Person ist nur eine Registrierung erlaubt. Die Angaben von Nutzern müssen – auch nach erfolgter Registrierung – jederzeit vollständig und wahrheitsgetreu sein. Die Betreiberin ist – auch nachträglich – berechtigt, Angaben von Nutzern zu prüfen oder durch Dritte prüfen zu lassen sowie von Nutzern ergänzende Angaben zu fordern.
4. Nutzer dürfen ausschliesslich für ihren eigenen, auch gewerbsmässigen, Gebrauch auf das Portal zugreifen. Nutzer verpflichten sich, das Portal – direkt oder indirekt – in jeder Hinsicht ausschliesslich rechtskonform zu nutzen.
5. Registrierte Nutzer verpflichten sich, ihre Zugangsdaten zum Portal vertraulich zu behandeln und ausschliesslich selbst zu verwenden. Nutzer sind nicht berechtigt, ihren Zugang zum Portal direkt oder indirekt Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
6. Die Betreiberin ist berechtigt, Nutzern den Zugang zum Portal jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Sofern der Zugriff aufgrund einer Verletzung dieser AGB verweigert wird, bleiben allfällige Gebühren sowie sonstige Kosten geschuldet und es erfolgt keine Rückerstattung von allenfalls bereits bezahlten Gebühren und sonstigen Kosten.
7. Nutzer verpflichten sich, jederzeit sämtlichen Verpflichtungen gegenüber der Betreiberin fristgerecht und vollumfänglich nachzukommen. Nutzer verpflichten sich insbesondere, allfällige Gebühren und sonstige Kosten fristgerecht zu bezahlen. Die Betreiberin ist berechtigt, kostenpflichtige Funktionen und Leistungen von Akonto- und Vorauszahlungen abhängig zu machen. Zur Bezahlung darf nur ein auf den Nutzer lautendes Zahlungsmittel verwendet werden. Es gibt keinen Anspruch auf die Rückerstattung von bezahlten Gebühren und sonstigen Kosten.
8. Allfällige Gebühren und sonstige Kosten sind per sofort geschuldet, sofern durch die Betreiberin keine Zahlungsfrist gewährt wird. Nutzer geraten bei nicht fristgerechter Bezahlung ohne Zahlungserinnerung automatisch in Verzug. Die Betreiberin ist bei Verzug berechtigt, einen Verzugszins von 10.0 % pro Jahr sowie eine Gebühr von jeweils CHF 25.00 für Zahlungserinnerungen in Rechnung zu stellen. Die Betreiberin ist berechtigt, säumigen Nutzern den Zugang zum Portal zu verweigern sowie Forderungen gegenüber Nutzern an Dritte abzutreten oder Dritte mit dem Inkasso zu beauftragen.
9. Die Portal-Nutzung kann, insbesondere aus technischen Gründen, zeitweilig sowie teilweise oder vollständig nicht möglich sein. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Portal-Verfügbarkeit.
Inserate und sonstige Inhalte bei xdate.ch
1. Mit der Erfassung von Inseraten und sonstigen Inhalten erklären Nutzer ihr Einverständnis zur Veröffentlichung auf dem Portal und über allfällige weitere Kommunikations- beziehungsweise Publikationskanäle der Betreiberin. Die Veröffentlichung umfasst auch Kontaktadressen, damit Besucher den Kontakt aufnehmen können. Nutzer gewähren der Betreiberin ein nicht ausschliessliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den erfassten Inhalten einschliesslich marken- und urheberechtlich geschützten Inhalten.
2. Die Betreiberin kann die Veröffentlichung von Inseraten und sonstigen Inhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Betreiberin darf Inserate mit Metadaten anreichern und ist berechtigt, Inserate jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Rücksprache anzupassen, insbesondere um Erscheinungsbild, Formatierung oder Lesbarkeit zu verbessern.
3. Die Betreiberin haftet nicht für Inserate, die nicht oder fehlerhaft veröffentlicht werden. Inserenten sind verpflichtet, die Betreiberin auf nicht oder fehlerhafte veröffentlichte Inserate hinzuweisen, damit die Betreiberin geeignete Massnahmen ergreifen kann.
4. Inserenten verpflichten sich, die Aktualität, Qualität, Richtigkeit und Vollständigkeit von Inseraten zu gewährleisten. Inserate dürfen sich insbesondere nur auf Dienstleistungen beziehen, die von Inserenten tatsächlich erbracht werden. Inserenten tragen die alleinige Verantwortung für sämtliche Inhalte von Inseraten. Inserate, die nicht mehr aktuell sind, müssen von Inserenten unverzüglich gelöscht werden.
5. Nutzer verpflichten sich, ausschliesslich Inserate und sonstige Inhalte zu erfassen, die rechtskonform sind. Nutzer verpflichten sich insbesondere, keine diskriminierenden, persönlichkeitsverletzenden, rassistischen, schädlichen, strafbaren, unlauteren oder unsicheren Inhalte zu veröffentlichen. Inserate und sonstige Inhalte, die Geschlechtsteile, Gewaltdarstellungen oder menschliche Ausscheidungen zeigen oder anderweitig bewerben, sind untersagt. Inserate und sonstige Inhalte, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen – auch mit scheinbar Minderjährigen und mit Minderjährigen in virtueller Form – oder Tieren sowie ungeschützten Geschlechtsverkehr zeigen oder anderweitig bewerben, sind untersagt. Die Betreiberin ist bei Inhalten, die mutmasslich strafbar oder anderweitig rechtswidrig sind, jederzeit berechtigt, gegen die betreffenden Nutzer Strafantrag zu stellen oder Strafanzeige zu erheben.
6. Nutzer verpflichten sich weiter, keine Inhalte zu erfassen, die falsche, irreführende oder mangelhafte Angaben oder – sowohl direkt als auch indirekt – Werbung für vergleichbare Betreiber wie die Betreiberin und vergleichbare Portale wie das Portal enthalten. Die Erfassung von Inhalten im Zusammenhang mit Geldspielen, Heimarbeiten, Netzwerk-Marketing, Personalverleih, Schneeballsystemen oder Schenkkreisen ist untersagt.
7. Die Erfassung von Inhalten, die Immaterialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen ist untersagt. Konkret bestätigt der Nutzer, die Urheberrechte an publizierten Texten sowie Bild- und Videomaterial zu besitzen. Die Betreiberin ist berechtigt, Urheberrechtsnachweise zu verlangen oder im Zweifelsfall entsprechende Inhalte zu löschen.
Haftung
1. Die Betreiberin haftet nur für direkte Schäden, die durch eigene grobfahrlässige oder vorsätzliche Handlungen verursacht wurden. Jegliche weitere Haftung der Betreiberin für direkte Schäden ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung der Betreiberin für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, für Ansprüche anderer Nutzer oder allfälliger Dritter sowie für entgangenen Gewinn ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird wegbedungen.
2. Nutzer haften gegenüber der Betreiberin und allfälligen Dritten unabhängig vom Verschulden ausdrücklich und vollumfänglich für sämtliche direkten und indirekten Kosten sowie für Schäden, welche aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder im Zusammenhang mit dem Portal entstehen. Bei Betrug, Betrugsversuchen und Verletzungen dieser AGB im Zusammenhang mit Credits und Guthaben sowie mit der Bezahlung von kostenpflichtigen Funktionen und Leistungen ist die Betreiberin berechtigt, eine Vertragsstrafe von pauschal CHF 1'000.00 gegen die fehlbaren Nutzer zu verhängen.
3. Die Schadloshaltung umfasst auch Ansprüche anderer Nutzer oder allfälliger Dritter. Die betreffenden Nutzer stellen die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer sowie allfälliger Dritter frei und verpflichten sich, sämtliche Kosten – auch Anwalts- und Gerichtskosten – und Schäden der Betreiberin in diesem Zusammenhang zu tragen.
Schlussbestimmungen
1. Der automatisierte Zugriff auf das Portal, beispielsweise mit Bots, Skripten oder vergleichbaren Mitteln, ist untersagt.
2. Die Betreiberin ist berechtigt, den Portal-Betrieb jederzeit dauerhaft oder zeitweilig sowie ganz oder teilweise ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen einzustellen. Die Betreiberin ist berechtigt, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB durch Dritte ausüben zu lassen oder an Dritte zu übertragen.
3. Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als unerfüllbar, ungültig oder unwirksam erweisen, so soll dadurch die Erfüllbarkeit, Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unerfüllbare, ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine erfüllbare, gültige oder wirksame Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich und wirtschaftlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt. Diese salvatorische Klausel gilt nicht für Nutzer, die Konsumenten beziehungsweise Verbraucher sind.
4. Die Betreiberin ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen anzupassen. Die Nutzer werden in geeigneter Art und Weise über relevante Änderungen dieser AGB informiert.
5. Diese AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht mit ausschliesslichem Erfüllungsort und Gerichtsstand am Sitz der Betreiberin, sofern die Nutzer keine Konsumenten beziehungsweise Verbraucher sind. Für Klagen von Konsumenten beziehungsweise Verbrauchern bei Streitigkeiten aus Konsumenten- beziehungsweise Verbraucherverträgen ist insbesondere das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der beiden Parteien zuständig und die Konsumenten beziehungsweise Verbraucher können sich insbesondere auf das Recht an ihrem Wohnsitz berufen.